Rechtsprechung
| LAG Hessen, 30.05.2011 - 7 Sa 1646/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Rechtsschutzintereresse für einen i.R. einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruch bei unbegründetem Bonusanspruch im Hauptantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Stufenklage bei Abweisung des bezifferten Hauptantrags
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 02.09.2010 - 13 Ca 3721/10
- LAG Hessen, 30.05.2011 - 7 Sa 1646/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
Auszug aus LAG Hessen, 30.05.2011 - 7 Sa 1646/10
So zieht das Bundesarbeitsgericht einen Auskunftsanspruch auch dann in Erwägung, wenn allein die Möglichkeit eines Zahlungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung besteht ( BAG Urteil vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 - 63 ).
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 1217/16
Beantragt ein Kläger im Rahmen eines Hauptantrags Zahlung und erhebt er …
In diesem Fall steht die rechtskräftige Abweisung des als Hauptantrag gestellten Zahlungsantrags einer Stattgabe der im Rahmen der hilfsweisen Stufenklage geltend gemachten Zahlungsklage entgegen ( LAG Frankfurt am Main 2. September 2013 - 7 Sa 1496/12 - Juris, LAG Frankfurt am Main 30. Mai 2011- 7 Sa 1646/10 - Juris; vgl. auch LAG Hamm 21. Januar 2005 -7 Sa 1831/04- Juris).Auch wenn man aber annimmt, das Arbeitsgericht hätte trotz nicht rechtskräftiger Abweisung des Zahlungsantrags den Auskunftsantrag abweisen müssen (so LAG Frankfurt am Main 2. September 2013 - 7 Sa 1496/12 - Juris, LAG Frankfurt am Main 30. Mai 2011- 7 Sa 1646/10 - Juris) beseitigt dies das Prozesshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft im vorliegenden Verfahren nicht.